Artikel suchen
Ergebnisse für „Vertrag “
– Finfisher Klage gegen Bundeskriminalamt zu Staatstrojaner-Vertrag
Klage gegen Bundeskriminalamt zu Staatstrojaner-Vertrag Seit Jahren halten deutsche Behörden ihre Verträge Seitdem kämpft die Organisation für Einblick in den Vertrag. Vor zwei Jahren hat netzpolitik.org alle Änderungen des Vertrags angefordert. Das BKA hat im Ergänzungsvertrag auch Informationen geschwärzt, die im Original-Vertrag noch ungeschwärzt Dazu gehören Vertragsüberschrift und Vertragsnummer, aber auch der Preis und der Name des Vertragspartners
– Geheim, weil geheim Werbevertrag der Stadt Berlin bleibt geschwärzt
Werbevertrag der Stadt Berlin bleibt geschwärzt Seit kurzem dürfen Unternehmen im Berliner öffentlichen Bloß nicht dem Vertrag vertrauen Das halten wir für äußerst seltsam. Nach unserer Anfrage nach dem Vertrag entschied sich die Senatsverwaltung offenbar um. Sie argumentierte, dass die Bestimmung im Vertrag nicht korrekt sei. Damit bleiben die genauen Zahlen zum Werbevertrag geheim.
– Klage zu TollCollect Hier ist der LKW-Maut-Vertrag (zumindest teilweise)
Hier ist der LKW-Maut-Vertrag (zumindest teilweise) Wir haben vor Gericht das Verkehrsministerium dazu gezwungen, seinen Vertrag zu TollCollect herausgegeben. Grund dafür: Fehlplanungen, Fehlkalkulierungen – und ein undurchsichtiger Vertrag. Damit können wir den Vertrag zumindest als historisches Dokument veröffentlichen. → zum TollCollect-Vertrag → zur Anfrage Klagen Verkehrsministerium
– Klage gewonnen Justizministerium muss Vertrag mit Bundesanzeiger Verlag veröffentlichen
Justizministerium muss Vertrag mit Bundesanzeiger Verlag veröffentlichen Gute Nachrichten vom Verwaltungsgericht Berlin: Nach mehr als drei Jahren hat es geurteilt, dass das Bundesjustizministerium seinen Vertrag Ermöglicht wird dies durch einen Vertrag des Bundesanzeiger Verlags mit dem Bundesjustizministerium, Dem schob das Verwaltungsgericht jetzt einen Riegel vor: Es entschied, dass 15 Jahre nach Vertragsschluss Eine Herausgabe des ungeschwärzten Vertrags ist daher noch immer nicht zu erwarten.
Hamburger Hochbahn gibt Vertrag mit Google nicht heraus
Hamburger Hochbahn gibt Vertrag mit Google nicht heraus Die Hochbahn, das Hamburger Verkehrsunternehmen , weigert sich bisher, ihren Vertrag mit Google herauszugeben, weil das Dokument „keinen Bürgerbezug“ Die Hochbahn, das Hamburger Verkehrsunternehmen, weigert sich bisher, ihren Vertrag mit Google herauszugeben
„Lassen Sie die Worte im Koalitionsvertrag nicht zu bedeutungslosen Hülsen verkommen.“
„Lassen Sie die Worte im Koalitionsvertrag nicht zu bedeutungslosen Hülsen verkommen.“ Die Gleichstellungsbeauftragte des Innenministeriums, Maria Spetter, warf Horst Seehofer in einem internen Schreiben vor, den Koalitionsvertrag Der Vorwurf Spetters den Koalitionsvertrag zu verhöhnen erklärt sich dadurch, dass ausgerechnet das Innenministerium für das im Vertrag gesetzte
– 1,86 Millionen für Abschiebetipps wir veröffentlichen Vertrag mit McKinsey
wir veröffentlichen Vertrag mit McKinsey In der vergangenen Woche berichtete der SPIEGEL, dass das Jetzt veröffentlichen wir den dazugehörigen Rahmenvertrag des Bamf mit McKinsey - allerdings ohne die Außerdem veröffentlichen wir den - ebenfalls teilgeschwärzten - Vertrag des Bamf mit Ernst & Young Das Beratungsunternehmen Roland Berger hat der Herausgabe seines Vertrags mit dem Bamf vollkommen widersprochen Zu den Verträgen Exklusiv Migrationspolitik
– BKA-Deal mit FinFinisher Hier ist der Vertrag zum Staatstrojaner
Vor drei Jahren haben wir mögliche Änderungen des Vertrags angefordert. Jetzt veröffentlichen wir den freigeklagten Vertrag. er im Original-Vertrag und in einer Nachricht des BKA stand. Das Vertrags-Update umfasst weitere 150.000 Euro netto. → zur Anfrage und Klage → zum Vertrag Klagen BKA
– OVG Münster Uni Köln muss Bayer-Vertrag nicht offenlegen
Uni Köln muss Bayer-Vertrag nicht offenlegen Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG), wollte nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW den Rahmenvertrag Nach Ansicht des Gerichts betrifft der Vertrag jedoch den Bereich „Forschung und Lehre“, der nach dem Landes hatte zuvor, wie auch andere zivilgesellschaftliche Organisationen, eine Offenlegung des Vertrags
– 700 Millionen Euro Verlust Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut
Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach Oder in der Vertragssprache des Ministeriums: Das Staatsunternehmen Toll Collect erhalte von der autoTicket → zum ersten Teil der Vereinbarung → zur sogenannten Innenvereinbarung → zum Betreibervertrag mit eventim
– Geschäftsgeheimnisse und Datenschutz für Tote Verkehrsministerium will 70 Jahre alten Vertrag geheim halten
Verkehrsministerium will 70 Jahre alten Vertrag geheim halten Im Jahr 1953 hat das Verkehrsministerium Im Jahr 1953 unterschrieb das von der Deutschen Partei verantwortete Verkehrsministerium den Vertrag Was genau geändert wurde, ist allerdings ebenso unbekannt wie der Inhalt des Vertrags insgesamt. Angesichts eines knapp 70 Jahre alten Vertrags ist das eine wirklich außergewöhnliche Argumentation. Warum dies für einen Vertrag aus den 1950er-Jahren gänzlich anders aussehen sollte, bleibt ein Rätsel
– Erfolg vor Gericht Stadt Potsdam gibt Vertrag mit privater Sicherheitsfirma heraus
Stadt Potsdam gibt Vertrag mit privater Sicherheitsfirma heraus Die Stadt Potsdam ließ die Einhaltung Einen Erfolg gibt es in Brandenburg: Die Stadt Potsdam stellte uns den angefragten Vertrag mit einer Für die Stadt wurde klar, dass sie dem nichts mehr würde entgegensetzen können – und gab uns den Vertrag Dem Inhalt des Vertrages lässt sich entnehmen, dass der Eigenbetrieb der Stadt lediglich die Ausübung → zur Anfrage → zum Vertrag Klagen Brandenburg Corona
– Staatstrojaner Pegasus Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal
Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal Das Bundeskriminalamt verweigert Auskunft über seinen Kaufvertrag Weder bestätigen noch dementieren Wir wollen Einblick in den Vertrag des BKA mit NSO. Das ist bereits unsere dritte Klage gegen das BKA wegen Staatstrojaner-Verträgen. Vorher hatten wir den Vertrag mit FinFisher/FinSpy sowie Änderungen zu diesem Vertrag angefordert. Diesmal weigert sich das BKA sogar, den Vertrag mit einigen Schwärzungen herauszugeben.
Bundeswehr-Showroom kostet monatlich 15.000 Euro
Bundeswehr-Showroom kostet monatlich 15.000 Euro Erfolgreiche IFG-Anfrage: Konzept, Mietvertrag und Grundrisse Der Mietvertrag läuft vorerst bis 2024.
– Nordrhein-Westfalen Transparenzgesetz bleibt geheim
damit das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln.“ Der Koalitionsvertrag nbsp;in Nordrhein-Westfalen sprach eine deutliche Sprache: Zentrale Dokumente der Verwaltung wie Verträge
Die Tromsö-Konvention für mehr Transparenz
für mehr Transparenz Die Tromsö-Konvention ist ein weitgehend unbekannter völkerrechtlicher Vertrag nur Informationen auf Antrag an Bürger:innen herausgeben, sondern viele wichtige Informationen wie Verträge ist ein weitgehend unbekannter völkerrechtlicher Vertrag des Europarates aus dem Jahr 2009, der im Dezember Einen völkerrechtlichen Vertrag hingegen bricht man nicht so leicht ohne Konsequenzen. Tromsö-Konvention in der Praxis kann, wird bald unter anderem Ungarn erfahren, das zu den elf Vertragsstaaten
– Neu Unser Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz
Unser Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz Im Berliner Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien Transparenzgesetz Veröffentlichungspflichten von zentralen Daten und Dokumenten der Verwaltung, darunter Verträge
– Informationsfreiheit im Völkerrecht Bundesregierung ignoriert Tromsö-Konvention
Bundesregierung ignoriert Tromsö-Konvention Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag in Kraft treten, der alle Mitgliedsstaaten des Vertrags verpflichtet, den allgemeinen Zugang der Öffentlichkeit Neben der Ukraine haben unter anderem Estland, Ungarn und Schweden den Vertrag unterzeichnet und ratifiziert Eine Unterzeichnung des Vertrags sei „nicht beabsichtigt“, schrieb die Bundesregierung vergangene Woche Das sei „einfach bitter und für unsere Demokratie im Jahr 2020 schlecht.“ Zumindest in den Vertragsstaaten
– 17.000-Seiten-Vertrag zur LKW-Maut Wir verklagen Verkehrsministerium (Update)
Das Verkehrsministerium will den Vertrag dazu – 17.000 Seiten – trotzdem nicht herausgeben. Update, Februar 2020: Inzwischen haben wir Teile des Vertrags per Klage befreit. Niemand hat den Vertrag ganz gelesen Ermöglicht wurde der Toll Collect dieses Vorgehen offenbar durch den Vertrag, den die Bundesrepublik 2002 mit der Firma abgeschlossen hatte. Bereits 2006 gab es eine Klage auf Herausgabe des Vertrags.
– „Spekulation abwenden!“ Erste Bilanz der Berliner Abwendungsvereinbarungen
“ ziehen wir eine erste Bilanz: Fehlende Vertragsstrafen, lange Wartezeiten und hohe Gebühren sprechen nach den gesetzlichen Minimal-Standards – in beiden Fällen müssen die Eigentümer:innen keine Vertragsstrafen Erfreulich ist, dass vor allem in den neueren Verträgen den Mieter:innen ein Recht eingeräumt wird, die
So geht es der Informationsfreiheit in Deutschland
Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün darauf geeinigt, nach dem Vorbild Hamburgs ein Transparenzgesetz
Frag die Olympia-Bewerber
fehlende Transparenz der Ausrichtung von Olympischen Spielen mit dem Hamburger Transparenzgesetz vertragen Ein wenig Hoffnung gibt die Veröffentlichung des Gesellschaftsvertrags der Bewerbungsgesellschaft Hamburg
– Ein Transparenzgesetz für Berlin Volksbegehren startet im Juli
Das Ziel der Initiative: Berlin soll zur Transparenz-Hauptstadt werden - und Verträge, Gutachten und Verträge über 100.000 Euro, die das Land Berlin oder die Bezirke schließen, müssten einen Monat vor Inkrafttreten
– Klage gewonnen Schleswig-Holstein gibt Impfverträge mit Eventim heraus
Die Verträge dazu wollte es geheimhalten – vor Gericht knickte die Regierung nach unserer Klage jetzt Die Landesregierung hatte sich bisher geweigert, uns die Verträge zur Impfterminvergabe herauszugeben Es erkannte an, dass seine Ablehnung rechtswidrig war und gab uns Vertragsunterlagen zur Impfterminvergabe Impf-Buchung – also etwa Kontrollen bei auch durch Eventim verwalteten Konzerten – sind durch den Vertrag
Deutsche Welle verweigert Herausgabe von brisanten Dokumenten – Wir klagen mit VICE
Und auf welchem Weg kam dazu ein Beratervertrag zustande? um die Frage, ob Intendant Peter Limbourg eine Kunstwissenschaftlerin mit einem hoch dotierten Beratervertrag Und auf welchem Weg kam der Beratervertrag zustande, über den sich die Deutsche Welle ausschweigt? Der Beratervertrag liege in seinem finanziellen Volumen unterhalb des EU-Schwellenwertes, die Vergabeverordnung